Fahrschule B. Hellmich In Kriftel und Hofheim

Ziffer 1 Bestandteil der Ausbildung

Die Fahrausbildung umfasst theoretischen und praktischen Fahrunterricht.
Sie erfolgt aufgrund eines schriftlichen Ausbildungsvertrages.
Rechtliche Grundlagen der Ausbildung
Der Unterricht wird aufgrund der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen auf der auf ihnen beruhenden Rechtsverordnungen, namentlich der Fahrschülerausbildungsordnung, erteilt. Im Übrigen gelten die nachstehenden Bedingungen, die Bestandteile des Ausbildungsvertrages sind.

Beendigung der Ausbildung

Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnisprüfung, in jedem Fall nach Ablauf eines Jahres seit Abschluss des Ausbildungsvertrages.
Wird das Ausbildungsverhältnis nach Beendigung fortgesetzt, so sind für die angebotenen Leistungen der Fahrschule die Entgelte der Fahrschule maßgeblich, die durch den nach Paragraph 19 FahrlG bestimmten Preisaushang zum Zeitpunkt der Fortsetzung des Ausbildungsvertrages ausgewiesen sind. Hierauf hat die Fahrschule bei Fortsetzung hinzuweisen. Der Grundbetrag wird erneut fällig, wenn auf Grund der Einhaltung von Fristen erneut Theorieunterricht (zwei Jahres Frist) besucht werden muss.

Eignungsmängel des Fahrschülers

Stellt sich nach Abschluss des Ausbildungsvertrages heraus, dass der Fahrschüler die notwendigen körperlichen oder geistigen Anforderungen für den Erwerb der Fahrerlaubnis nicht erfüllt, so ist für die Leistungen Ziffer 6 anzuwenden.

Ziffer 2 Entgelte, Preisaushang

Die im Ausbildungsvertrag zu vereinbarenden Entgelte haben den durch den Aushang in der Fahrschule bekannt gegebenen zu entsprechen.

Ziffer 3 Entgelte und Leistungen

  1. a) Grundbetrag
    mit dem Grundbetrag werden abgegolten:
    Die allgemeinen Aufwendungen der Fahrschule sowie die Erteilung des theoretischen Unterrichtes.
  2. b) Fahrstunden
    Mit dem Entgelt für die Fahrstunde von 45 Minuten Dauer werden abgegolten:
    Die Kosten für das Ausbildungsfahrzeug, einschließlich der Fahrzeugversicherung sowie die Erteilung des praktischen Unterrichtes.
  3. c) Vorstellung zur Prüfung
    Mit dem Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung werden abgegolten:
    Die theoretische und die praktische Prüfungsvorstellung einschließlich der Prüfungsfahrt.
    Eine Stornierung beantragter Prüfungen ist nicht möglich die Kosten fallen auch bei Nichtteilnahme an.

Ziffer 4 Zahlungsbedingungen

Grundsätzlich werden die Forderungen per Lastschriftmandat nach Rechnungsstellung eingezogen.
Eine Barzahlung ist nicht vorgesehen. Bei Barzahlung auf Wunsch des Kunden wird eine Aufwandsentschädigung gemäß des Ausbildungsertrags erhoben.
Besteht nach Abschluss der Ausbildung ein Guthaben für den Fahrschüler, wird dieses zurückerstattet.

  1. a) Der Grundbetrag ist innerhalb von 30 Tagen zu überweisen. Der Grundbetrag kann auch ohne Aufwandsentschädigung per Barzahlung unmittelbar bei der Anmeldung beglichen werden.
  2. b) Das Entgelt für die Fahrstunden und Theorieprüfung wird nach Rechnungsstellung fällig, das Entgelt für die Vorstellung zur praktischen Prüfung wird zusammen mit eventuell verauslagten Verwaltungs- und Prüfungsgebühren nach bestandener Theorieprüfung in Rechnung gestellt.
  3. c) Leistungsverweigerung bei Nichtausgleich der Forderungen:
    – Wird das Entgelt nicht zur Fälligkeit bezahlt, so kann die Fahrschule die Fortsetzung des Ausbildung sowie die Anmeldung und Vorstellung zur Prüfung bis zum Ausgleich der Forderungen verweigern oder auch den Ausbildungsvertrag kündigen (Ziffer 5).
    – Die Fahrschule behält sich vor den Fahrschüler bei offenen Posten nicht zur Prüfung vorzustellen. Die Prüfungskosten fallen unbeschadet davon an.
    – Die Fahrschule kann verlangen, dass, nachdem die Außenstände beglichen wurden, der Fahrschüler Leistungen im Voraus per Überweisung bezahlt.
    – Wird eine offene Forderung wiederholt und trotz Erinnerung nicht zur Fälligkeit bezahlt, wird die Forderung an einen externen Inkasso- Dienstleister abgegeben.

Ziffer 5 Kündigung des Vertrages

Der Ausbildungsvertrag kann von Fahrschülerseite jederzeit, von der Fahrschule nur in den nachstehend genannten Fällen gekündigt werden:

  1. a) Wenn der Fahrschüler:
    – den Grundbetrag nicht fristgerecht bezahlt ( Ziffer 4a / 5b)
    – Eine Rechnung nicht innerhalb der gesetzten Frist begleicht.
    – nicht für Kontodeckung bei Bankeinzug sorgt oder den Einzug rückbelastet.
    – Wiederholt oder gröblich gegen Weisungen oder Anordnungen des Fahrlehrers verstößt.
    – Fahrstunden unter Einfluss von berauschenden oder anderen Mitteln, die die Fahrtüchtigkeit verhindern oder verboten sind, antreten möchte.

    b) Schriftform der Kündigung
    wird der Grundbetrag nicht fristgerecht beglichen, gilt der Vertrag auch ohne Schriftform als gekündigt. In allen anderen Fällen ist eine Kündigung des Ausbildungsvertrages ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.

Ziffer 6 Entgelte bei Vertragskündigung

Wird der Ausbildungsvertrag gekündigt, so hat die Fahrschule Anspruch auf das Entgelt für Grundbetrag, die erbrachten Fahrstunden und eine etwa erfolgte Vorstellung zur Prüfung.

Kündigt die Fahrschule aus wichtigem Grund oder der Fahrschüler, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst zu sein (siehe Ziff.5), steht der Fahrschule folgendes Entgelt zusätzlich zu bereits erbrachten Leistungen zu:

Keine Kosten fallen an, wenn die Kündigung bis 14 Tage nach Vertragsabschluss, aber vor Beginn der Ausbildung erfolgt und keine Leistungen (wie zum Beispiel Registrierung im Lernsystem) in Anspruch genommen worden sind.
1/6 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Vertragsabschluss, aber vor Beginn der Ausbildung erfolgt;
1/3 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Beginn der theoretischen Ausbildung, aber vor Absolvierung eines Viertels der für die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;
1/2 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach der Absolvierung eines Viertels der für die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt; oder seit der Anmeldung mehr als zwei Monate vergangen sind
der volle Grundbetrag, wenn die Kündigung nach der Absolvierung der Hälfte der für die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt oder die Anmeldung mehr als 4 Monate zurückliegt.

Ziffer 7 Einhaltung vereinbarter Termine und Beginn und Ende der Fahrstunden

  1. a) Zeit
    Fahrschule, Fahrlehrer und Fahrschüler haben dafür zu sorgen, dass vereinbarte Fahrstunden pünktlich beginnen. Die Fahrstundenzeit beginnt in der Fahrschule und endet mit der Nachbesprechung.
  2. b) Stornierungsfristen
    – Kann der Fahrschüler eine vereinbarte Fahrstunde nicht einhalten, so ist, bis zwei Werktage im Voraus, die Fahrschule unverzüglich zu verständigen. Wird die Fahrstunde nicht bis zwei Werktage im Voraus abgesagt, muss in diesem Fall die Fahrstunde schriftlich, bis 16:00 Uhr am vorausgehenden Werktag, (zum Beispiel per Email oder SMS) bei dem betreffenden Fahrlehrer abgesagt werden.
    Werden vereinbarte Fahrstunden nicht fristgerecht abgesagt, ist die Fahrschule berechtigt, eine Ausfallentschädigung gemäß des vertraglichen Fehlstunden- Entgeltes zu verlangen.

Gebuchte Prüfungen können nicht storniert werden. Findet eine Prüfung nicht statt, weil der Fahrschüler nicht erscheint, können nur durch ein ärztliches Attest Kosten abgewendet werden.

c) Wartezeit bei Verspätung:
Hat der Fahrschüler den verspäteten Beginn einer vereinbarten praktischen Ausbildung zu vertreten, so geht die ausgefallene Ausbildungszeit zu seinen Lasten. Verspätet er sich um mehr als 15 Minuten, muss der Fahrlehrer nicht länger zu warten. Die Fahrstunde gilt als Fehlstunde.
Hat der Fahrlehrer den verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht er den praktischen Unterricht auf Grund von unvorhersehbaren dringenden Ereignissen, so ist die ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben. Verkehrsbedingte Unterbrechungen sind keine Unterbrechung der Ausbildung.
Verspätet sich der Fahrlehrer um mehr als 15 Minuten, so braucht der Fahrschüler nicht länger zu warten und erhält eine Gutschrift über den Fehlstundenwert von 15 Minuten. Wird die Fahrstunde im gegenseitigen Einvernehmen zu einem Späteren Zeitpunkt begonnen, entstehen keine weiteren Kosten und der Anspruch auf die Gutschrift erlischt.

  1. b) Ort
    Fahrstunden beginnen und enden grundsätzlich an der Fahrschule, an der der Fahrlehrer eingesetzt wird.
    Automatikfahrstunden finden in der Fahrschule in Kriftel,
    Motorradfahrstunden finden in der Fahrschule in Hofheim,
    Die LKW Ausbildung findet in Kriftel statt.
    Wird auf Wunsch des Fahrschülers davon abgewichen, wird die aufgewendete Fahrzeit zum Fahrstundensatz berechnet.
  2. c) Sonstiges
    – Motorrad: Rüstzeiten (zum Beispiel das Anlegen der Sicherheitskleidung oder Abfahrtkontrolle) und Fahrten zum Ort für die Grundfahraufgaben (Solange der Fahrschüler das Motorrad noch nicht sicher beherrscht) sind Teil der Fahrstundenzeit
    – LKW: Die Fahrt zum Schulungsfahrzeug ist nicht Teil der Fahrstundenzeit.

Ziffer 8 Ausschluss vom Unterricht

Der Fahrschüler ist vom Unterricht auszuschließen:
Wenn er unter dem Einfluss von Alkohol, anderen berauschenden Mitteln oder Medikamenten steht welche die Fahrtauglichkeit beeinträchtigen.
Wenn anderweitige Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit begründet sind.
Der Fahrschüler trägt in diesem Fall ebenfalls die Ausfallentschädigung gemäß der vertraglichen Fehlstunden-Kosten.

Ziffer 9 Behandlung von Ausbildungsgerät und Fahrzeugen

Der Fahrschüler ist zur pfleglichen Behandlung der Ausbildungsfahrzeuge, Lehrmaterialien und des sonstigen Anschauungsmaterials verpflichtet.

Ziffer 10 Bedienung und Inbetriebnahme von Lehrfahrzeugen

Ausbildungsfahrzeuge dürfen nur unter Aufsicht des Fahrlehrers bedient oder in Betrieb genommen werden. Zuwiderhandlungen können Strafverfolgung und Schadenersatzpflicht zur Folge haben.

Besondere Pflichten des Fahrschülers bei der Kradausbildun:
Geht bei der Kraftradausbildung oder –prüfung die Verbindung zwischen Fahrschüler und Fahrlehrer verloren, so muss der Fahrschüler unverzüglich (geeignete Stellen) anhalten und auf den Fahrlehrer warten. Erforderlichenfalls hat er die Fahrschule zu verständigen. Beim Verlassen des Fahrzeuges hat er dieses ordnungsgemäß abzustellen und gegen unbefugte Benutzung zu sichern.

Ziffer 11 Abschluss de Ausbildung

Die Fahrschule darf die Ausbildung erst Abschließen, wenn sie überzeugt ist, dass der Fahrschüler die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten zum Führen eines Kraftfahrzeuges besitzt (Paragraph 16 FahrlG). Deshalb entscheidet der Fahrlehrer nach pflichtgemäßem Ermessen über den Abschluss der Ausbildung (Paragraph 6 FahrschAusbO).

Anmeldung zur Prüfung
Die Anmeldung zur Fahrerlaubnisprüfung bedarf der Zustimmung des Fahrschülers; sie ist für beide Teile verbindlich. Erscheint der Fahrschüler nicht zum Prüfungstermin, ist er zur Bezahlung des Entgeltes für die Vorstellung zur Prüfung und verauslagter oder angefallener Prüfgebühren verpflichtet (Ziffer 3c)

Ziffer 12 Gerichtsstand

Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule der Gerichtsstand.

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